Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an. Die nur langsam schwindende hohe Inflation, die gestiegenen Zinsen und die schwache in- und ausländische Nachfrage habe die Konjunkturerholung 2023 weiter verzögert. Auch für das Jahr 2024 ließen Prognosen bislang keinen durchgreifenden Aufschwung erwarten. Neben konjunkturellen Faktoren belasteten zahlreiche strukturelle Probleme, Bürokratielasten und auch die enorme Unsicherheit über den wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland die mittelständischen Betriebe. Hier erwartet die AG Mittelstand politische Entscheidungen, die gerade den mittelständischen Betrieben und Unternehmen wieder wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen verschaffen.
Das sind Ergebnisse des Mittelstandsmonitors, den die AG Mittelstand heute erstmals vorgelegt hat. Damit veröffentlicht die Arbeitsgemeinschaft eine auf quantitative Indikatoren gestützte Bewertung zur Lage des deutschen Mittelstands. Ausgehend von einer Skala von -3 (sehr schlecht) bis +3 (sehr gut) bewertet die Arbeitsgemeinschaft die aktuelle Lage im Mittelstand mit einem Wert von -2. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie vor allem in den Themenfeldern Fachkräfte und Unternehmertum, Energiepolitik, regulatorisches Umfeld, Steuern sowie Infrastruktur.
Forderungen an die Politik
Im Themenfeld Fachkräfte und Unternehmertum brauche man unter anderem eine echte Offensive zur Stärkung der dualen Ausbildung, fordert die AG. In Hinblick auf die Energiepolitik bedürfe es in erster Linie einer Ausweitung der Stromproduktion zur Stabilisierung der Beschaffungskosten. Ziel sollte sein, zu deutlich mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu kommen und grünen Strom für die Breite der Wirtschaft verfügbar zu machen.
Im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft und zu ihren verfügbaren Ressourcen sei die Belastung durch unnötige Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders groß. Damit der Standortfaktor Bürokratie nicht länger ein Wachstums- und Innovationshemmnis bleibe, benötigt die Wirtschaft laut AG einen Befreiungsschlag. Hierfür würden die aktuellen politischen Initiativen erste Vorschläge liefern, den gordischen Knoten jedoch bei Weitem noch nicht durchschlagen. Hier müsse noch deutlich mehr passieren. Denn ein gutes, nicht überreguliertes Umfeld biete Betrieben und Unternehmen die erforderliche Rechtssicherheit und eine klare Orientierung für unternehmerisches Handeln. Enorme Belastungen durch das hochbürokratische regulatorische Umfeld macht die AG insbesondere im Bereich der wichtigen Mittelstandsfinanzierung von Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen aus. Die in diesem Bereich täglich zunehmende Belastung aus untergesetzlichen Regeln, Auslegungen und Meldungen bedürfe zunächst eines Moratoriums und dann einer Neukonzeption.
Im Themenfeld Steuern müsse es zu einer strukturellen Unternehmenssteuerreform kommen. Die Steuerlast solle auf das international wettbewerbsfähige Niveau von 25% auf Ebene der Gesellschaft gesenkt werden. Zur Stärkung von kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen sollten die Eckwerte des Einkommensteuertarifs regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst und die Abschreibungen für KMU erleichtert werden.
Zentral im Themenfeld Infrastruktur sei eine langfristig gesicherte Finanzierungskulisse für Verkehrsinfrastrukturen. Prioritär sei die zeitnahe Wiederherstellung, Instandsetzung beziehungsweise Modernisierung maroder Bestandsinfrastrukturen, zu denen beispielsweise viele Autobahnbrücken zählten.
Der Mittelstandsmonitor 2024 steht hier als PDF zur Verfügung.
