Landesinnungsverband weist NGG-Aussagen zurück

Hintergrund ist die Kündigung des Manteltarifvertrages und des Altersvorsorgetarifvertrages durch den Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk. Dies habe die NGG Ende August dazu genutzt, um mit laut Aussagen des Landesinnungsverbands fragwürdiger und auch sachlich zum Teil falscher Information die Arbeitnehmer in den Bäckereien und auch die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen.
Die NGG verderbe mit ihrer Informationspolitik das Verhandlungsklim, äußerte sich Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann: „Allein die Behauptung, der alte Tarifvertrag gelte nach Oktober nicht mehr automatisch für alle Beschäftigten, sondern nur für Mitglieder der Gewerkschaft, ist eine Fehlinformation“. Hoffmann weist darauf hin, dass gekündigte Tarifverträge nach § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz so lange fortgelten, bis sie durch eine neue Regelung ersetzt werden. „Die Gewerkschaft macht hier mit unwahren Behauptungen Mitgliederwerbung. Das haben wir so noch nicht erlebt“, äußerte Hoffmann seinen Unmut.
„Wir haben bereits im Juni ein ausgewogenes Paket auf den Tisch gelegt. Die NGG hat lange Zeit gar nicht reagiert, jetzt will sie erst Ende September darüber verhandeln. Dies zeigt, dass der NGG die Stimmungsmache gegen die Arbeitgeber wichtiger ist als die Erzielung von konkreten Ergebnissen.“ Der Verband strebe in jedem Fall einen Neuabschluss an, heißt es in der Presseerklärung – im Interesse der Betriebe und ihrer Beschäftigten hätte man sich einen deutlich früheren Verhandlungstermin gewünscht. Mit den geforderten Tarifänderungen ziele der Verband auf Klarstellungen oder notwendig gewordene Anpassungen an die geänderte Rechtslage ab. Durch verschiedene Gesetzesänderungen und neue Urteile sei in den Jahren seit Abschluss der Tarifverträge das Gleichgewicht zu Lasten der Arbeitgeberseite einseitig gestört worden. Der primäre Anlass für die Tarifkündigung war ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom Oktober 2014. Dadurch wurde die 2006 zwischen Bäckerverband und der NGG einvernehmlich vereinbarte Altersstaffelung der Urlaubstage gekippt.
„Dass nun bis zu sechs Urlaubstage mehr verlangt werden können, ist eine enorme Belastung für unsere Betriebe“, betont Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann. „Die NGG nutzt dies, um unsere gemeinsame Vereinbarung von 2006 einseitig zu unterlaufen. Ein Gespräch über die Problematik hat die NGG 2014 verweigert. Uns blieb also nur die Kündigung, um die Situation wieder ins Lot zu bringen.“ In einer Pressemitteilung vom 27. August 2015 habe die NGG verkündet, der Verband wolle die Sonntagsarbeit ausweiten, das Urlaubsgeld streichen und von den Urlaubstagen bis zu zehn Tage mit einzelnen Krankentagen verrechnen. „Das ist so nicht richtig“, betont Hoffmann. „Unser Ziel ist nicht, die Sonntagsarbeit auszuweiten, sondern den Betrieben mehr Flexibilität zu verschaffen. Viele Betriebe und auch deren Mitarbeiter wünschen sich diese Möglichkeit.“ Sonntagsarbeit ist gesetzlich erlaubt, wenn dem Mitarbeiter mindestens 15 Sonntage pro Jahr arbeitsfrei bleiben. Diese Zahl kann in einem Tarifvertrag auf bis zu 10 Sonntage reduziert werden. „Hierüber wollen wir verhandeln.“ Zum Urlaubsgeld – eine Arbeitgeberleistung – stellt er in der Pressererklärung ebenfalls klar: „Dieses soll nicht gestrichen, sondern in die tarifliche Altersvorsorge überführt werden. Dies verschweigt die Gewerkschaft. Schon beim erstmaligen Abschluss des Altersvorsorgetarifvertrags im Jahr 2003 haben wir uns mit der NGG einvernehmlich darauf geeinigt, das Startkapital für die Altersvorsorge aus dem Urlaubsgeld zu nehmen. Jetzt gehen wir diesen Weg konsequent zu Ende. Angesichts der Entwicklung der staatlichen Rente ist dies notwendiger denn je.“
Anrechnung von Krankheitstagen auf Urlaub sei nichts Neues
Auch die Anrechnung von Krankheitstagen auf Urlaub sei nichts Neues. „Wir wissen, dass unsere Mitarbeiter engagiert und zuverlässig arbeiten“, erklärt Hoffmann. „Leider gibt es wenige Ausnahmefälle, in denen zu Lasten der Kollegen die Möglichkeit der Krankschreibung missbraucht wird. Wir wollen unseren Arbeitgebern die Möglichkeit geben, in solchen Extremfällen als letztes Mittel mit einer Anrechnung gegenzusteuern. Der gesetzliche Urlaub wird selbstverständlich nicht angetastet und niemand spricht von einer Anrechnung eins zu eins.“