Der Mittelstandsverbund ist von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ernüchtert. Wie der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands des kooperierenden Mittelstands, Dr. Ludwig Veltmann, den Ende November vorgelegten Koalitionsvertrag kommentierte, werde nun doch nicht alles gut, was lange währte. Der nächtliche Verhandlungsmarathon von Unionsparteien und SPD habe leider nur da konkrete Ergebnisse gebracht, wo Wahlgeschenke zu verteilen waren. Mütterrente und abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 63 würden schon bald die Rentenbeiträge steigen lassen. Mindestlohn und andere Restriktionen seien gegen die vielfältigen und wohl begründeten Voten der mittelständischen Wirtschaft durchgesetzt worden und würden künftig die Unternehmen belasten, was sich direkt auf deren Wettbewerbsfähigkeit auswirke, warnte Veltmann.
Für Mittelstand wichtige Themen blieben im Ungewissen
Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Sozialkassen zu entlasten. Eine Mehrheit im Bundestag von rund 80% hätte hierzu ohne weiteres die richtige Schubkraft entfesseln können. Die für den Mittelstand wichtigen Themen wie die erdrückenden Lasten der Energiewende und verbesserte wettbewerbspolitische Rahmenbedingungen für überbetriebliche Kooperationen blieben im Ungewissen. Herausforderungen des demografischen Wandels und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit seien sogar überhaupt nicht angegangen worden, betonte Veltmann. Der Koalitionsvertrag enthalte weder konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau noch zur zukunftsfähigen Gestaltung der Sozialsysteme.
„Sollte die SPD-Basis dieses Ergebnis mit ihrem Votum absegnen, könnten sich die im überstreckten Spagat entstandenen Zugeständnisse und Kompromisse zweier sehr verschiedener Koalitionspartner lähmend, quasi wie Mehltau, über die mittelständische Wirtschaft legen“, prognostizierte Veltmann.
