Die ersten Betriebe öffnen wieder und holen ihre Mitarbeiter zurück an die Arbeitsplätze. Welche Maßnahmen Betriebe daher jetzt treffen sollten bzw. welche Vorgaben der Staat zur Vermeidung von Infektionen macht, erklärt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des Verband deutscher Arbeitsrechts Anwälte (VDAA).
Die wichtigsten VorgabenDas Coronavirus vom Arbeiten nach Hause bringen? Genau das soll durch den neuen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ verhindert werden. Dieser gilt unmittelbar und sofort für alle Betriebe in denen wieder gearbeitet werden darf.
- Das Abstandsgebots von mindestens 1,5 Metern bei der Arbeitsplatzgestaltung und der Arbeitsorganisation berücksichtigen
- Schaffung betrieblicher Regelungen zur raschen Aufklärung von Verdachtsfällen
- Bereitstellen von Schutzmasken insbesondere bei unvermeidbarem Kontakt zu Kunden
- Aufstellen von Regeln zur Hygiene, zur Reinigung der Arbeitsstätten und Sozialräumen, sowie zur ausreichenden Lüftung der Arbeitsräume
- Nach Möglichkeit personenbezogene Verwendung von Werkzeugen und Arbeitsmitteln. Nutzen weiterhin mehrere Personen Arbeitsmittel gemeinsam, ist eine vorherige Reinigung und Desinfektion bei jeder Übergabe zu gewährleisten
- Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen auf ein Minimum reduzieren bzw. nach Möglichkeit durch Telefon- und Videokonferenzen ersetzen
- Büroarbeit nach Möglichkeit ins Homeoffice verlegen
Eine Nichtbeachtung kann Haftungsfolgen für den Arbeitgeber entfalten. Sicherlich wird bei jeder Kontrolle am Arbeitsplatz auch geprüft werden, ob die Punkte dieses Standards eingehalten sind.
Kurzarbeit
Erfahren weiterhin mindestens 10% der Belegschaft eine mindestens zehnprozentige Kürzung des Monatslohns, so kann die Kurzarbeit aufrechterhalten werden. Hier müssen Arbeitgeber darauf achten, die Kurzarbeit möglichst gleichmäßig für als zurückzufahren. Nachteile sollten gleich verteilt werden, da sonst ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt.
Betriebsrat einbeziehen
Guter Arbeits- und Gesundheitsschutz funktioniert nur mit Einbindung der betrieblichen Interessensvertretungen. Vergessen Sie nicht den Betriebsrat bei allen nun folgenden Maßnahmen zu beteiligen. Arbeitgeber müssen nun mit dem Betriebsrat die Details einer geordneten Rückkehr vereinbaren. Denn dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu, welches dieser auch initiativ geltend machen kann. Die Mitbestimmung umfasst die Festlegung der Einzelheiten der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und der Dokumentation nach § 6 ArbSchG.
