Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die damit verbundene Förderung regenerativer Energien über garantierte Erzeugerpreise steigt der Strompreis. Kurz vor dem Energiegipfel wurde bekannt, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2013 von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf voraussichtlich 5 Cent oder mehr angehoben wird. Die Leidtragenden sind neben den Endverbrauchern vor allem die kleinen und mittelständigen Handwerksbetriebe beklagt der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks seit geraumer Zeit – denn diese werden kaum bis gar nicht entlastet werden: Ausgleichsversuche, wie die Härtefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) greifen nicht.
„Wir fordern den Gesetzgeber auf, fehlgeleitete Subventionen zu stoppen und endlich den Mittelstand zu entlasten“, kommentierte Peter Becker, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. „Es kann nicht sein, dass Handwerksbetriebe und Bürger die Kosten der Energiewende fast alleine tragen müssen.“
Verfahren: EEG-Umlage verfassungswidrig?
Indessen hat die Textilindustrie gegen das EEG Klage eingereicht. Die Branche macht geltend, dass die sogenannte EEG-Umlage zur Subventionierung der erneuerbaren Energien verfassungswidrig sei. Eine schnelle Entscheidung wird jedoch nicht erwartet.
„Als Vertreter des Lebensmittelhandwerks sind wir natürlich an alternativen Methoden der Energiegewinnung interessiert. Allerdings nützt uns selbst der umweltfreundlichste Strom oder Sprit nicht mehr sehr viel, wenn unsere Betriebe vorher aufgrund der finanziellen Belastung in die Knie gegangen sind. Hier besteht akuter Handlungsbedarf“, saht dazu RA Amin Werner, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. Denn auch steigende Rohstoffpreise für Grundnahrungsmittel durch Subventionen für Agrokraftstoffe machen insbesondere kleineren und mittelständischen Unternehmen des Lebensmittelhandwerks das Leben schwer.
Kritik an E10
An ihrem Sinn zweifeln zuletzt auch zunehmend mehr Mitglieder der Regierungskoalition, wie zuletzt der FDP-Abgeordnete Jörg von Polheim in einer Pressemitteilung vom 17. August. Er schließt sich damit der Position von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (ebenfalls FDP) an, der sich in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv für einen sofortigen Verkaufsstopp des Biosprits E10 an Tankstellen ausgesprochen hatte. Indes kam auch eine Studie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu dem Schluss, dass die Produktion von pflanzlichem Bioethanol aus Stärke oder Zucker nicht zu empfehlen ist. Derzeit werden rund 5% der weltweiten Getreideernte für die Produktion von Biokraftstoffen genutzt.
