Nach der vom Bundesfinanzministerium verordneten Haushaltssperre und der verschobenen Beratung des Haushaltsausschusses warnt der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) vor den negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Bürger: „Seit dem Sommer setzen wir uns gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ein. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung diese Entlastung aufgibt und eine weitere Branche in schwieriges Fahrwasser manövriert“, kritisiert Präsident Roland Ermer. Er befürchtet, dass auch weitere bereits getroffene Entscheidungen hinterfragt werden: „Wir appellieren dringend an die Politik, wichtige Entlastungen für die Wirtschaft wie die Strom- und Gaspreisbremse, die Dämpfung der Netzentgelte sowie die Reduzierung der Stromsteuer nicht anzutasten. Die Regierung hat dafür Sorge zu tragen, dass Bürger und Unternehmer in eine planungssichere Zeit blicken können.“ Es gelte nun, die Wirtschaft im Allgemeinen zu stärken und nicht auf einzelne Wählerklientel zu schauen.
An einen Tisch setzen
Der ZV kritisiert vor allem eine lähmende Vorgehensweise der Politik, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt sei und dabei konstruktive Ergebnisse vermissen lasse. Dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage zum Nachtragshaushalt klargestellt hat, war zwar ein wichtiger Schritt, so Präsident Ermer: „Die Achtung der Verfassung muss an oberster Stelle stehen – doch jetzt muss die Politik schnell für Klarheit sorgen, wohin die Reise geht. Unsere Betriebe benötigen dringend Planungs- und Investitionssicherheit.“ Nun sei es an der Zeit, mit Hochdruck nach Möglichkeiten zu suchen, um die entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen. Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg betont, dass dabei ganzheitlich gedacht werden muss: „Wir erwarten, dass die etablierten Parteien das tun, wofür sie gewählt wurden: Staatspolitische Verantwortung zeigen, sich an einen Tisch setzen und unideologisch Lösungen zum Wohl des Landes erarbeiten, damit aus der Haushaltskrise nicht auch noch eine tiefe Wirtschafts- und Demokratiekrise wird.“ Zusätzliche Kostenbelastungen und Steuererhöhungen müssten dabei unter allen Umständen vermieden werden, da die Steuerlast bereits jetzt auf Rekordniveau sei. Der ZV sei diesbezüglich weiter im Austausch mit der Politik und stehe als konstruktiver Gesprächspartner zur Seite.
