ZDH: Kritik am EU-Klimagesetz

Am 7. Oktober hat das Plenum des EU-Parlaments den Bericht zum europäischen Klimagesetz angenommen. Somit gehen die Parlamentarier mit dem Ziel einer CO₂-Reduktion um 60% bis 2030 im Vergleich zu 1990 in die anstehenden Trilogverhandlungen mit dem Rat. Massive Kritik am Parlamentsbeschluss kommt aus dem Handwerk.
„Das Abstimmungsergebnis sendet erneut ein beunruhigendes Signal an die Wirtschaft. Sollten Parlament und Rat in den bevorstehenden Trilogverhandlungen einen Kompromiss nahe der 60%-Marke vereinbaren, wäre das ein Belastungstest für die Handwerksbetriebe", erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
Schwer erreichbare Vorgaben
Um einen 60-prozentigen Emissionsrückgang bis 2030 zu erreichen, müssten kleine und mittelständische Betriebe ihren CO₂-Ausstoß unverhältnismäßig stark senken. Auch die im Gebäudebereich erforderlichen Emissionsreduktionen wären technisch wie ökonomisch nur schwer zu erreichen. Europäische Initiativen müssten ökologische und ökonomische Ziele in Einklang bringen. Diese Balance habe das Parlament leider verfehlt.
55% als Richtschnur
"Gerade vor dem Hintergrund der leichten wirtschaftlichen Erholung müssen die Weichen für ein klimaneutrales Europa so gestellt werden, dass unsere Wirtschaft dabei keinen zusätzlichen Schaden nimmt. Das dürfte am ehesten der Fall sein, wenn die Folgenabschätzung der EU-Kommission für eine Entscheidungsfindung herangezogen wird und die dort empfohlene Minderung um 55% als Richtschnur dient. Bereits dieses Ziel wäre sehr ambitioniert und würde unseren Handwerksbetrieben enorme Anstrengungen abverlangen“, warnt Schwannecke.