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Zentralverband

Betriebe enormen Kosten ausgesetzt

Das Deutsche Bäckerhandwerk kritisiert die von Bund und Ländern verhandelten Maßnahmen zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG).

Den 12.155 Bäckereibetrieben bundesweit reichen sie nicht weit genug. Seit 2003 sehen sich die Verbraucher, mittelständischen Unternehmen und insbesondere die Betriebe des Bäckerhandwerks durch die EEG-Umlage enormen Kostensteigerungen ausgesetzt. „Wir fordern eine EEG-Reform, die eine reale Entlastung für Verbraucher und Betriebe mit sich bringt“, erklärt Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. „In der Öffentlichkeit betonen Politiker stets die Wichtigkeit des Mittelstandes. Bei konkreten Gesetzesvorhaben aber vergessen sie dies anscheinend und sorgen wieder nicht für eine reale Kostenentlastung bei Verbrauchern und Unternehmen.“  
„Staatlich verursachten Wettbewerbsverzerrungen“
Ökostrom wird über die sog. EEG-Umlage subventioniert. Diese stelle für den stromintensiven Betrieb der größtenteils klein- und mittelständischen deutschen Handwerksbäckereien eine enorme finanzielle Belastung dar. Hinzu komme, dass große industrielle Teiglingswerke, und somit der schärfste Wettbewerber des Handwerks, durch eine besondere Ausgleichsregelung von ihr befreit sind. „Diese staatlich verursachten Wettbewerbsverzerrungen können wir nicht länger hinnehmen“, bezieht Zentralverbandspräsident Wippler Stellung. „Auch vor dem Hintergrund der aktuell niedrigen Strompreise fordern wir, das bisherige Befreiungs- und Subventionssystem des EEG nicht nur punktuell nachzubessern, sondern maßgeblich und für die Zukunft des deutschen Handwerks zielführend zu überarbeiten.“ Der Zentralverband verlangt eine Reduzierung der EEG-Umlage für die nicht befreiten Verbraucher und Betriebe. Zudem fordert er dringend die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen über die besondere Ausgleichsregelung, die die Backindustrie einseitig bevorziehe.  
Beschluss am 8. Juni erwartet
Die EEG-Novelle soll am 8. Juni im Bundeskabinett beschlossen werden. Mit der Reform soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms von Subventionen und somit festgelegten Garantiepreisen für die Stromabnahme auf Ausschreibungen umgestellt werden, bei denen der Bieter mit den geringsten Subventionsforderungen den Zuschlag erhält. Ziel ist es, bis 2025 etwa 40 bis 45% des Stromverbrauchs über Ökostrom abzudecken. Derzeit wird etwa ein Drittel des verfügbaren Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen.

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