Unselige Diskussionen

Ist es Fahrlässigkeit oder Vorsatz? Die Abstimmung über den Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette im zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI-Ausschuss) des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche bekommt eine bittere Konnotation und die Diskussion über das Verbot des gemeinsamen Einkaufs von Genossenschaften hat eine neue Wendung genommen: Der Europaabgeordnete, der die Einbringung dieses Ansatzes verantwortlich zeichnete, will von den negativen Folgen seines Änderungsantrags plötzlich nichts mehr wissen.
Büchse der Pandora nicht öffnen!
Der Verursacher (Albert Deß, CSU) des nunmehr angenommenen Verbots des gemeinsamen Einkaufs von Lebensmitteln – eine Klausel, die auch mittelständische Einzelhandelskooperationen sowie Bäcker- und Fleischergenossenschaften treffen würde – sagt, das Ganze sei ein Missverständnis; gemeint gewesen seien immer ausschließlich internationale Einkaufsgemeinschaften mit dominanter Marktmacht. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit einer solchen Interpretation stellt diese jedoch zunächst einen völlig anderen Ansatz dar. Mittelständische Einkaufskooperationen wären danach weiterhin zulässig. Das Problem dabei: Auf Aussagen dieser Art – insbesondere, wenn sie sich nicht im Gesetzestext wiederfinden – ist kein Verlass. „Sollten unsere Mitglieder sich zukünftig auf die Aussagen von Herrn Deß in einem gerichtlichen Verfahren berufen wollen, hätte eine solche Vorgehensweise wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg – ein Nachklapp zur Richtlinie mit einer Sammlung von Kommentaren, wie diese oder jene Vorschrift auszulegen ist, ist nicht Bestandteil von Richtlinien“, erläutert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer von Der Mittelstandsverbund.
„Genossenschaften sind Weltkulturerbe“
Auch die meist in Genossenschaften organisierten Bäcker und Konditoren wären massiv von den Auswirkungen dieses Ansatzes betroffen. Aufgrund der zu befürchtenden Schieflage der Kooperationen im Lebensmitteleinzelhandel stünden massenhaft Arbeitsplätze zur Disposition. „Wie gehen eigentlich EU-Parlamentarier mit einem Weltkulturerbe um?“, äußert sich auch Holger Knieling, Vorstand der BÄKO-ZENTRALE eG und Mitglied im Präsidium des Mittelstandsverbunds, zu der dramatischen Entwicklung. „Offensichtlich besteht umfassende Unkenntnis über die Struktur, Aufgaben und die Bedeutung von Genossenschaften als tragende Säule unserer mittelständischen Wirtschaft!“, unterstreicht Knieling.
Und so bleibt die Rechtslage weiter kritisch für den kooperierenden Einzel- und Großhandel. „Eine Abstimmung über die einzelnen Änderungsanträge in der für Ende Oktober angesetzten Plenumssitzung im EU-Parlament muss daher oberste Priorität bleiben“, mahnt Veltmann.