Bäckerprotest erhält Unterstützung vom Gesamthandwerk

Die niedersächsischen Bäcker- und Fleischerverbände erhalten bei ihrem Protest gegen pauschale Kontrollgebühren für die amtliche Lebensmittelüberwachung die Unterstützung des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT). Karl-Heinz Bley, Präsident der Dachorganisation der Handwerkskammern und -fachverbände zwischen Ems und Elbe, verurteilte in der traditionellen Aschermittwochs-Pressekonferenz des NHT die zunehmende Belastung mit staatlichen Bürokratieauflagen. Sie werde von den Handwerksbetrieben in Niedersachsen als größtes Problem gewertet, noch vor Personalengpässen und ausufernden Energiekosten.
Neues Mehrkostenszenario
Neben der drohenden Kontrollgebührenordnung kritisierte Bley auch die geplante Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes, weil damit eine Fremdenverkehrsabgabe auch außerhalb von Kurorten erhoben werde. Unter anderem für Handwerksbäckereien könnten Mehrkosten von bis zu mehreren Tausend Euro pro Jahr entstehen.
Auch die Klagen des Bäckerhandwerks gegen die ausufernde EEG-Umlage mach sich der NHT zu Eigen. Eine Entlastung von Unternehmen, die wegen hoher Exportquoten im internationalen Wettbewerb stünden, sei aus Sicht des Handwerks richtig. Hingegen betonte Bley, dass eine Entlastung durch das EEG für „rein binnenmarktorientierte Unternehmen“ wie z.B. regionale Nahverkehrsbetriebe nicht zu akzeptieren sei.