Kritik an Koalitionsvertrag

Zu Mitte der Woche beendeten CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen und präsentierten ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag, über den nun abstimmt wird. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks platzierte vor und während der Verhandlungen seine drängendsten Anliegen, die allerdings nur bedingt als positive Ergebnisse für das Handwerk ihren Niederschlag in dem Papier gefunden haben, wie der ZV aktuell mitteilt. „Dass die mögliche neue Regierung die Verringerung der finanziellen und bürokratischen Lasten, die vor allem das Bäckerhandwerk hart treffen, nicht als konkretes Politikziel vereinbart, ist unverständlich“, so ZV-Präsident Michael Wippler, „Obwohl wir seit Jahren ein Ende der staatlich verursachten Wettbewerbsverzerrung in der EEG-Umlage fordern und spürbare Entlastungen dringend brauchen, wird die Bezahlbarkeit der Energiewende nur marginal gestreift.“
Arbeitszeit im Fokus
Eine Enttäuschung stelle auch die Entwicklung im Bereich Arbeitszeit dar: Zwar erkennen die Parteien die Notwendigkeit einer Reform des geltenden Rechts, knüpfen mögliche Ausweitungen und Flexibilisierungen der Arbeitszeit aber an Tarifverträge. „Wir brauchen hier dringend Unterstützung zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Mit Tarifverträgen ist uns nur sehr bedingt geholfen“, so Wippler, „Auch viele weitere Grundsatzthemen bleiben für den Verband nicht geklärt, obwohl die Koalitionsparteien betonen, wie wichtig der Mittelstand und vor allem das Handwerk sowie der Meisterbrief sind. Vollkommen zurecht stellt das Papier fest, dass Handwerker‚ mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen“ und damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl‘ leisten.“
Zwischen Lobgesang und konkreter Wiederfindung
Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes, ergänzt: „Der im Koalitionsvertrag häufig zu findende Lobgesang an die ‚Wirtschaftsmacht von nebenan‘ findet sich leider nicht bei den konkreten Politikbereichen wieder. Reformulierung, Nährwertampel, Hygienebarometer sind typische Forderungen der Sozialdemokraten und Grünen. Warum die Unionsparteien da mitmachen, ist mir schleierhaft.“ Immerhin konnte der Zentralverband gerade in diesen Bereichen die ersten Entwürfe deutlich entschärfen. So sollen „gemeinsam mit dem Lebensmittelhandwerk […] die Möglichkeiten einer praktikablen Umsetzung in diesem Bereich“ gewährleistet und „die Belange handwerklicher Betriebe im Blick“ gehalten werden.