Mautausdehnung vorläufig abgelehnt

Zur vorläufigen Ablehnung einer verbindlichen Ausdehnung der LKW-Maut auf den Bereich 3,5 bis 7,5 Tonnen erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das deutsche Handwerk begrüßt, dass durch den Einsatz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf Ebene des Verkehrsministerrates der EU die verbindliche Einführung einer Maut für mittelschwere Fahrzeuge im Gewichtsbereich zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen verhindert werden konnte. Zehntausende Betriebe im Handwerk haben Fahrzeuge in diesem Gewichtsbereich. Noch mehr Unternehmen würden durch die gelegentliche Anhängernutzung unter die Mautpflicht fallen! Das ist ungerecht, denn die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks verursachen im Gegensatz zu schweren Lkws des Transportgewerbes keinen überproportionalen Verschleiß und tragen bereits über die Kfz- und Energiesteuer mehr als angemessen zum Straßenunterhalt bei. Eine Verteuerung handwerklicher Leistungserbringung brauchen wir angesichts der aktuellen Herausforderungen der Gebäudesanierung und des Wohnungsbaus nicht! Das Handwerk ist für Klimaschutz auch im Verkehr. Aber eine Maut für mittelschwere Fahrzeuge des Handwerks kann dazu nicht beitragen: Denn beispielsweise kann ein Tischler oder Dachdecker seine Werkzeuge und Baumaterialien auf dem Weg zum Kunden nicht auf die Schiene verlagern! Das Handwerk hat Verständnis für die deutsche Speditionswirtschaft, die mit einer solchen Maut einen fairen Wettbewerb mit den osteuropäischen Konkurrenten herstellen will, die bewusst Fahrzeuge unterhalb der 7,5 Tonnengrenze einsetzen. Wettbewerbsgerechtigkeit im Transportgewerbe und eine Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die Schiene können wir unterstützen! Nur nicht auf Kosten des Handwerks!“
Belastung für regionales Handwerk
Sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament hatten sich zuvor für eine Streichung der bestehenden Ausnahmemöglichkeiten für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ausgesprochen. Mit einer solchen streckenabhängigen Maut für mittelschwere Nutzfahrzeuge drohten erhebliche Belastungen für den Großteil des regional tätigen Handwerks: Diese Ausdehnung des Gewichtsbereichs würde in Deutschland automatisch ein riesiges mautpflichtiges Netz von Autobahnen und Bundesstraßen von mehr als 50.000 Kilometern Länge betreffen. In Frankreich, Polen oder Italien gibt es hingegen nur wenige Tausend Kilometer Mautstrecken.