Nachdem das Bundeskabinett das Bürokratieentlastungsgesetz IV weiter vorangetrieben hat, zeigt sich laut ZV, dass das Gesetzespaket nicht weitreichend genug ist. Trotz breiter Kritik vonseiten der Wirtschaft und der Opposition ändere die Bundesregierung nur wenig. „Es wird erneut die Chance vergeben, den Bürokratieabbau mit voller Kraft voranzubringen. Es ist bedauerlich und verantwortungslos, dass das vom Bundeskabinett geänderte Bürokratieentlastungsgesetz IV nicht viele weitere, wesentliche Erleichterungen für Handwerksbetriebe enthält und beispielsweise die vom BMWK geplanten Praxis-Checks nicht aufgreift“, mahnt Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg. Immerhin werde im vorliegenden Kabinettsentwurf die vom Bäckerhandwerk geforderte Textform für Arbeitsverträge ermöglicht, der Vorschlag die digitale Allergenkennzeichnung erlaubt sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren etwas beschleunigt. Doch das reiche nicht aus, um die Betriebe im betrieblichen Alltag spürbar zu entlasten.
Bürokratie als Bürde
Das Ausmaß an Bürokratie hat für kleine und mittelständische Unternehmen in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt und ist nach Einschätzung des ZV von vielen nicht mehr zu bewältigen. „Die Zeit drängt, denn die Bürokratie lähmt den Mittelstand und bedroht viele kleine und mittelständische Unternehmen. Die Bürokratielasten würgen den Unternehmergeist in diesem Land zunehmend ab. Das schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnt Hauptgeschäftsführer Berg. Die Handwerksbetriebe bräuchten deutlich mehr konkrete, im betrieblichen Alltag spürbare Maßnahmen, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. „Wir fordern, dass der Bundestag den Gesetzentwurf deutlich nachschärft und die Bundesregierung die spezifischen Bedürfnisse des Bäckerhandwerks in zukünftige Gesetzesvorhaben und bürokratische Entlastungsmaßnahmen einbezieht. Pläne der Bundesregierung für weitere Gesetzesvorhaben, die die Betriebe schon jetzt erheblich verunsichern und noch weiter belasten würden, wie etwa das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz, müssen unverzüglich gestoppt werden. Deutschland braucht in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein Bürokratie-Moratorium und nicht weitere bürokratische Fesseln“, ist Berg überzeugt.
