„Konjunkturpaket mit Haken“

„Zur Belebung der Binnenkonjunktur und zur Stützung der von der Krise stark betroffenen Bäckereien ist es ein wichtiges Signal“, bekräftigt ZV-Präsident Michael Wippler. Es sei zu hoffen, dass das Paket der Bundesregierung die gewünschte Wirkung erziele, was aber bezweifelt werden dürfe. „Die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 bzw. 5% verursacht in den Betrieben immensen Aufwand und könnte die Steuersenkung schnell aufzehren“, erläutert ZV-Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider die Vorbehalte. Der Steuersatz ändere sich binnen zwölf Monaten gleich drei Mal und jedes Mal müssten die Kassensysteme umprogrammiert und Preise neu ausgezeichnet werden. „Das bringt Chaos, kostet nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld, da in vielen Fällen Dienstleister beauftragt werden müssen.
Sorge vor Finanzierungslücke
Durchaus positiv bewertet der ZV dagegen den Ausbildungsbonus: Bäckereien, die trotz Krise weiter ausbilden, bekommen bis zu 3.000 Euro Bonus je Lehrling. „Das ist ein wichtiges Signal für die Stärkung der betrieblichen Ausbildung und ein Beitrag zur dringend gebotenen Fachkräftesicherung“, freut sich Michael Wippler. Auch die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40% des Bruttolohns bis zum Jahr 2021 begrüßt der Zentralverband grundsätzlich. Damit haben die Betriebe mehr Planungssicherheit für ihre Personalkosten und können so Arbeitsplätze sichern. Allerdings bleibe zu befürchten, dass die Sozialkassen ihre Rücklagen aufbrauchen und sich spätestens 2022 eine erhebliche Finanzierungslücke auftut, die dann zu höheren Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt. Für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik sei es daher sinnvoll, die Sozialversicherungsbeiträge langfristig einzufrieren.
„Tropfen auf den heißen Stein“
Als wichtigen, aber längst nicht ausreichenden Schritt, bezeichnet der ZV die beschlossene Deckelung der Umlage zur Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Diese EEG-Umlage soll bis 2022 von derzeit 6,75 ct auf 6 Cent je kWh fallen. „Für die stromintensiv produzierenden Handwerksbäcker ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vor einiger Zeit von der Politik angekündigte Deckelung der EEG-Umlage auf maximal 3,5 ct/kWh scheint ein leeres Versprechen zu verbleiben“, kommentiert Daniel Schneider. Aus Sicht des stromintensiven Bäckerhandwerks wäre aber gerade eine deutliche Senkung der Produktionskosten ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Kosten für die Betriebe deutlich zu senken. Auch in diesem Punkt zeige sich, dass „gut gemeint“ oftmals sehr nah an „schlecht gemacht“ liege.
Mehr Realitätssinn gefordert
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung offenbare auf den zweiten Blick eklatante Schwächen, die nachgebessert werden müssen. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert daher dringend, das Konjunkturpaket an die wirtschaftliche Realität anzupassen: Die mittelständisch geprägten Betriebe benötigten eine wirkungsvolle sowie längerfristige Unterstützung, damit die Begleit- und Folgekosten den angedachten Nutzen nicht torpedieren.