„Klares Aufbruchssignal fehlt“

Statt konsequenter Entbürokratisierung und einem Aufbruchssignal für die heimische Wirtschaft bleibe vieles vage. Positiv zu bewerten sei, laut ZV, die Abschaffung der EEG-Umlage bis 2023. Die Weichenstellung in Sachen Ernährungspolitik sieht der Verband dagegen mit Skepsis.
„Wir begrüßen die schnelle Koalitionsbildung der drei künftigen Regierungsparteien“, sagt Michael Wippler, ZV-Präsident. „Eine Hängepartie wie 2017 bleibt uns zum Glück erspart.“ Allerdings werde sich in den kommenden Monaten erst zeigen, ob die Koalition ihrem Erneuerungs- und Modernisierungsversprechen gerecht werden kann. Aus Sicht des Bäckerhandwerks fehlt im 177-seitigen Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur konsequenten Entbürokratisierung und damit zur Entfesselung der Kräfte der Wirtschaft. „Vor allem die Erhöhung des Mindestlohns in einem Schritt von 9,82 auf 12 Euro wird für viele Betriebe eine große Herausforderung. Denn mit diesem Anstieg von über 20% wird in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie eingegriffen und die Mindestlohn-Kommission entmachtet. Dieser Schritt führt auch dazu, dass das gesamte Lohngefüge ins Wanken gerät, wenn Löhne auf breiter Front steigen müssen, um innerbetriebliche Lohnabstände zu bewahren“, sagt Daniel Schneider, ZV-Hauptgeschäftsführer. Da es im Vertrag der drei Koalitionäre zudem kein klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung der Lohnnebenkosten gibt, könnte ein weiterer Anstieg der Personalkosten drohen, befürchtet Schneider.
Lichtblicke enthalten
Doch der Koalitionsvertrag enthält auch Lichtblicke: „Die Abschaffung der EEG-Umlage bis zum Jahr 2023 ist ein richtiger Schritt“, erklärt Michael Wippler. Der ZV fordert dies bereits seit Jahren, um die Ungleichbehandlung mit der Backindustrie endlich zu beenden. Positiv ist aus Sicht des ZVs auch eine stärkere Fokussierung der neuen Bundesregierung auf die berufliche Ausbildung und damit auf die Fachkräftesicherung von morgen. „Das duale Ausbildungssystem braucht dringend mehr Wertschätzung. Denn nur mit Fachkräften ist das selbst gesteckte Ziel ‘Mehr Fortschritt wagen‘ umsetzbar“, ist Schneider überzeugt. Im Bereich der Ernährungspolitik muss sich das Bäckerhandwerk auf härtere Zeiten einstellen: Zwar fand die „Zuckersteuer“ keinen Einzug in den Vertrag, doch die Unterstützung der EU-weiten Nährwertkennzeichnung (Nutri-Score) stellt die mittelständisch geprägte Branche vor ebensolche Herausforderungen wie feste Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz. „Einseitige Rezepturdiktate sind und bleiben der falsche Ansatz, wir brauchen bei Lebensmitteln keine staatliche Nanny. Ernährungspolitik muss stattdessen ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden“, bringt es Daniel Schneider auf den Punkt.