Traditionelles Verbändegespräch

Dies trifft zum einen auf die Konzentration der Einkaufsmacht vor den Toren der Zentren zu, wie sie durch das bayerische Landesentwicklungsprogramm begünstigt wird. Sie führt in letzter Konsequenz zur Verödung der Innenstädte. Zum zweiten steht die Ministererlaubnis zur Fusion zwischen Edeka und Tengelmann im Fokus. Beides findet die deutliche Kritik des Bäckerhandwerks. Dies hat der Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk im traditionellen Verbändegespräch mit Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer vorgebracht. Pschierer verwies darauf, dass sich auch das Bayerische Wirtschaftsministerium mit der Zustimmung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Fusion Edeka/Tengelmann schwer getan hat, weil sie bis an die Grenze des ordnungspolitisch Verantwortbaren geht. Einig waren sich Bäckervertreter und Staatssekretär darin, dass man den Verbrauchern nicht vorschreiben kann, wo sie einkaufen sollen. Ebenso einig war man sich aber auch darin, dass diese Wahl nur dann möglich ist, wenn es in der Fläche noch genügend Einkaufsstätten und damit auch handwerkliche Bäckereien gibt, zwischen denen der Verbraucher wählen kann. Pschierer versprach, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium alles tun wird, damit die regionale Vielfalt erhalten bleibt.
Energie- und Umweltpolitik mit Bedenken
Ein weiteres Thema, das vom Bäckerverband kritisch angesprochen wurde, ist die Energie- und Umweltpolitik. Aufgrund der Neuausrichtung des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG, speziell der Förderung der Bio-Energie, fürchten die Bäcker eine weitere Zunahme der Flächenkonkurrenz. Auch die vielfach propagierte Erdverkabelung entzieht aufgrund der sich dadurch verändernden Bodenverhältnisse ganze Schneise landwirtschaftlicher Nutzfläche der Erzeugung von Nahrungsmitteln. Des Weiteren bereiten die geplanten Einschränkungen für Dieselfahrzeuge große Sorgen. Ein Aussperren der Dieselfahrzeuge aus den städtischen Ballungsräumen würde zwangsläufig bedeuten, dass die Nahversorgung der Stadtbevölkerung mit Lebensmitteln unmöglich gemacht wird, weil eine vollständige Umstellung der Fahrzeugflotte weder finanziell zu stemmen noch technisch möglich ist. Staatssekretär Pschierer sprach sich gegen pauschale Fahrverbote aus und propagierte, dass es auch künftig Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen geben muss. Er verwies darauf, dass sich das Bayerische Wirtschaftsministerium intensiv mit der Elektromobilität und der dazu notwendigen Infrastruktur beschäftigt und viele hilfreiche Maßnahmen erdenkt, um die regionale Nahversorgung sicherzustellen.
Erhebliche Bedenken äußerte der Bäckerverband hinsichtlich der geplanten Anforderungen an Registrierkassen. Durch das offenbar nicht abgestimmte Vorgehen ist erhebliche Verunsicherung bei den Betrieben entstanden. Es ist beunruhigend, dass von den Unternehmern eine kurzfristige Investition in Höhe von mehreren Tausend Euro je Kasse verlangt wird, die Anforderungen an die neuen Kassen aber noch gar nicht feststehen. Das bayerische Bäckerhandwerk schlägt daher vor, dass nicht die Lebensmittelhandwerker und Einzelhändler gezwungen werden, bis zum 1. Januar 2017 neue Kassen, sondern vielmehr den Kassenherstellern aufgegeben wird, ab diesem Datum nur noch neuartige Kassen zu verkaufen. Staatssekretär Pschierer zeigte in dem konstruktiven Gespräch großes Interesse an diesem konstruktiven Vorschlag.