Die unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten sowie die geopolitisch angespannte Lage belasten die Wirtschaft spürbar. Trotz einzelner Lichtblicke wie die erhöhten Investitionen in die Infrastruktur und der Investitionsbooster bleibt die wirtschaftliche Situation anhaltend schwach. Mit dem aktuellen Mittelstandsmonitor zieht die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand – ein Zusammenschluss von zehn führenden Wirtschaftsverbänden – erneut eine ernüchternde Bilanz der politischen Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Die Gesamtlage wird auf einer Skala von -3 (sehr schlecht) bis +3 (sehr gut) mit einem Wert von -2 bewertet und damit ähnlich negativ wie im Vorjahr.
Konkreter Handlungsbedarf
Aus Sicht des Mittelstands besteht bei der Infrastruktur, der Linderung des Fachkräftebedarfs, den Bedingungen für Unternehmertum, bei der Energiepolitik, bei der Bürokratiebelastung und bei der Steuerpolitik weiterer Reform- und Handlungsbedarf:
- Zur schnelleren Modernisierung der Infrastrukturen brauche es beschleunigte Planungs-. Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren. Neben einer rechtlichen Entschlackung und Harmonisierung solle der technische Fortschritt, etwa durch KI und Digitalisierung, konsequent genutzt werden, um Prozesse in den zuständigen Behörden kunden- und mittelstandsfreundlich zu verbessern.
- Um die Unternehmenskultur zur stärken, sei u.a. eine nachhaltige Steigerung der Gründungsbereitschaft erforderlich. Dazu solle unternehmerisches Denken bereits an allgemeinbildenden Schulen viel stärker unterstützt und die Berufsorientierung ausgebaut werden, um junge Menschen frühzeitig mit der Selbstständigkeit als berufliche Option vertraut zu machen.
- In der Energiepolitik seien u.a. eine weitere Erhöhung der Stromproduktion sowie ein weiterer Ausbau der Netze und der Speicherinfrastruktur notwendig. Die Stromsteuer solle nicht nur für die produzierenden und agrarwirtschaftlichen Branchen gesenkt werden, sondern für alle Betriebe und Unternehmen auf dem europäischen Mindestniveau liegen.
- Die Bundesregierung hat versprochen, die bürokratischen Lasten zu vermindern. Den Ankündigungen müssten nun rasch Taten folgen. Auch im Bereich der wichtigen Mittelstandsfinanzierung durch Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen müssten die Belastungen reduziert werden, beispielsweise durch eine Verminderung der hohen Anforderungen an Prüfungen und Stresstests insbesondere bei regional fokussierten Kreditinstituten.
- Das steuerliche Investitionssofortprogramm mit schnelleren Abschreibungen und den vorgesehenen Steuersatzsenkungen sei richtig, wobei die Steuerentlastungen deutlich früher als 2028 kommen sollten. Zudem gelte es, im Rahmen der angekündigten tariflichen Entlastungen bei der Einkommensteuer gerade auch die mittelständischen Personenunternehmen zu entlasten und die Besteuerung insgesamt zu vereinfachen.
Der Mittelstandsmonitor steht hier zum Download zur Verfügung.
