Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat spürbar niedrigere Strompreise erst für die 2030er-Jahre in Aussicht gestellt. Für den Mittelstand sei das keine Perspektive, sondern eine Vertröstung, hat jetzt der BKM in einer Pressemeldung vermeldet. Denn viele Betriebe kämpfen seit Jahren mit hohen Energiekosten, schwacher Nachfrage und wachsendem Wettbewerbsdruck. Eine solche Maßnahme wäre schnell wirksam, unbürokratisch und würde auch jene Betriebe erreichen, die von selektiven Entlastungsprogrammen wie Industriestrompreis oder Strompreiskompensation ausgeschlossen bleiben.
„Der Mittelstand kann nicht bis in die 2030er-Jahre auf bezahlbaren Strom warten. Bäckereien, Händler, Dienstleister und viele andere mittelständische Unternehmen müssen ihre Stromrechnung heute bezahlen – nicht erst in zehn Jahren. Langfristige Reformen dürfen nicht zur kurzfristigen Ausrede werden. Wenn die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sichern will, muss sie die Stromsteuer jetzt für alle senken – statt nur einzelne Branchen zu privilegieren“, appelliert Günter Althaus, Präsident BKM und CEO Reformhaus.
Blick ist zu sehr auf Industrie gerichtet
Die derzeitige Energiepolitik drohe die wirtschaftspolitische Schieflage weiter zu verschärfen. Für ausgewählte Industriezweige würden umfangreiche und kombinierbare Entlastungen ermöglicht, während große Teile des kooperierenden Mittelstands leer ausgehen. „Die aktuelle Diskussion fokussiert sich zu stark auf Industriepolitik, lässt aber eine breite Mittelstandspolitik außer Acht. Bei der Stromsteuer werden das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft entlastet, während Handel, Handwerk und Dienstleistungen weitgehend außen vor bleiben. Industriepolitik ohne Mittelstandspolitik ist ein Haus ohne tragende Wände. Wer den Wirtschaftsstandort stärken will, muss deshalb die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß senken.“, betonte Günter Althaus.
Die Bundesregierung muss deshalb den im Koalitionsvertrag angekündigten Schritt so schnell wie möglich umsetzen. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß muss für die gesamte Wirtschaft gelten. Eine allgemeine Senkung sei nicht nur fairer, sondern würde zugleich Bürokratie abbauen.
