Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI-Ausschuss) das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat der EU und der Kommission erteilt. „Die Abstimmung im EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht des mittelständischen Lebensmittelhandels und geht weit über das hinaus, was die Kommission gefordert hat. Das ursprüngliche Ziel der Kommission, Kleinst-, kleine und mittlere Erzeuger (KMU) und Erzeugergemeinschaften von Lebensmitteln zu schützen, wurde gründlich verfehlt“, bedauert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds (siehe auch hier).
Es gehe um nicht weniger als die mittelständische Wirtschaftsstruktur, die von Genossenschaften und Kooperationen getragen ist und gerade kleinen und mittleren Handels- und Handwerksunternehmen das Überleben im Wettbewerb gegen Großunternehmen sichert. Die derzeitige Entscheidungslage diene bestenfalls einigen Großkonzernen und schade damit letztlich der Landwirtschaft selbst, erläutert Veltmann weiter.
Regulierungsspirale dringend abwenden
Die Entscheidung war im Parlament durchaus nicht unumstritten. Die 170 Gegenstimmen müssten nun ernst genommen und das volle Rahmen des Mandats ausgeschöpft werden, um das Schlimmste zu verhindern, fordert Veltmann. „Auch dem Rat der Minister dürfte nunmehr klar sein, dass die Maximalforderungen des Berichts auf dünnen Beinen stehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade die Forderung des Verbots des gemeinsamen Einkaufs von den Initiatoren im AGRI-Ausschuss im Nachhinein relativiert wurde, ein Verbot genossenschaftlich organsierter Einzelhändler damit nicht beabsichtigt ist.“ Der Mittelstandsverbund appelliert nun an den Rat der Europäischen Union, im Sinne eines zukunftsfähigen Mittelstands auf allen Handelsstufen abzustimmen. Eine Regulierungsspirale gegen die Marktwirtschaft und die notwendige vertragliche Freiheit zur Sicherung des Wettbewerbs gelte es dringend abzuwenden.
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