Maßnahmen für Entlastungen sind gefragt

Das im Dezember 2018 beschlossene Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ umfasst über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Damit Recht einfach, verständlich und zielgenau ausgestaltet werden kann, entwickelt die Bundesregierung ihre Arbeitsweise weiter. Die Bundesregierung strebt an, die Bürokratiebremse in der neuen Legislaturperiode ohne Rückgriff auf frühere Entlastungen einzuhalten. Die Bundesregierung hat bislang rund 20 Gesetze auf der Grundlage des 2013 in Kraft getretenen Konzeptes evaluiert. In den kommenden Jahren werden rund 300 Regelungsvorhaben hinzukommen. Mit den Evaluierungen untersucht die Bundesregierung u.a., ob Regelungen die beabsichtigten Wirkungen entfalten und ob die verursachten Kosten verhältnismäßig sind. So können Gesetze gezielt angepasst werden. Der gesamte Bericht ist unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/bessere-werkzeuge-fuer-besseres-recht-1638882  zu finden.
Geduld der Praxis erschöpft
Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung der besseren Rechtsetzung erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
„Die Bundesregierung stellt sich selbst in ihrem Jahresbericht ein gutes Zeugnis aus. Die ausgewiesenen Erfolge beim Bürokratieabbau nehmen Handwerksbetriebe jedoch kaum wahr. Fakt ist, die Bemühungen der Bundesregierung kommen in der Praxis zu wenig an. Die Ursachen sind so vielfältig wie bekannt. Die Erfüllung stetig neuer, zu detaillierter und unverständlicher Gesetze nimmt Handwerksbetrieben kostbare Zeit, die für Kunden fehlt. Viele gesetzliche Anforderungen sind zudem für Handwerksbetriebe völlig unverhältnismäßig. Gesetze müssen endlich an die Personalstruktur und Leistungsfähigkeit kleinerer Betriebe angepasst werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb wirksame Instrumente wie der KMU-Test von der Bundesregierung ungenutzt bleiben. Es greift auch zu kurz, sich bei der Bürokratiebetrachtung auf nationale Gesetze zu beschränken. Das EU-Recht prägt das Belastungsprofil von Handwerksbetrieben maßgeblich. Der Jahresbericht der Bundesregierung kündigt einmal mehr wichtige Maßnahmen zur Entlastung und zur Vermeidung neuer Bürokratie an. Entscheidend ist aber, dass dies auch konsequent und schnell umgesetzt wird. Die Geduld der Praxis ist erschöpft. Eine weitere Verzögerung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung droht, beim BEG III ihre Glaubwürdigkeit beim Bürokratieabbau zu verspielen. Das Handwerk unterstützt die Bundesregierung tatkräftig. Was wir jetzt brauchen sind mutige Maßnahmen für echte Entlastungen.“