Gesetze
Unternehmensnachrichten
Mrz
Ausnahme bei der LKW-Maut
Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) ändert sich zum 1. Juli 2024. Ab dann sind auch Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen tzGm mautpflichtig. Für das Handwerk gibt es jedoch eine Ausnahme.
Mrz
E-Rechnung kommt
Mit dem Bundesratsbeschluss vom 22. März 2024 hat das Wachstumschancengesetz die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Damit geht die Pflicht zu E-Rechnungen im B2B-Bereich einher, die gestaffelt über die nächsten Jahre eingeführt wird.
Okt
Pfand bleibt extra ausgewiesen
Wenn Kunden sich ein Getränk kaufen, wird der Preis vom Pfand getrennt ausgewiesen und das Pfand on top gerechnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Regelung jetzt noch einmal mit einem Urteil bekräftigt.
Okt
Neue Coronaarbeitsschutzverordnung in Kraft
Der Herbst ist da und damit die Angst vor einer erneuten Coronawelle. Damit Betriebe ihren Arbeitsschutz sicherstellen können, sollen diese ihre Maßnahmen flexibel an das Infektionsgeschehen anpassen. Dazu wurde nun die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung noch einmal angepasst.
Sep
Beschäftigungssicherung in Krise
Die Bundesregierung verlängert den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres. Dazu äußert sich Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)
Aug
Kostenfreie Einsicht
Angaben aus dem Handelsregister abfragen? Das ist ab sofort kostenlos und unkompliziert möglich.
Jun
Bürokratieabbau gefordert
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert weniger Bürokratie im Arbeitsrecht. Arbeitsverträge müssten in Zeiten der Digitalisierung und Jobflexibilisierung auch per E-Mail übermittelt werden können. Der Bundestag solle den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie entsprechend anpassen.
Jun
Registrieren ist fair
Ab dem 1. Juli 2022 gelten für Bäckereien und Konditoreien neue gesetzliche Pflichten. Jedes Unternehmen, das Serviceverpackungen an seine Kunden abgibt, muss sich bis zu diesem Zeitpunkt im Verpackungsregister LUCID registrieren.
Mrz
Abschaffung der EEG-Umlage auf dem Weg
Das Bundeskabinett hat jüngst die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen.
Feb
Verlängerung in Sicht
Die Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert und die bewährten Programmbedingungen werden fortgesetzt.
Dez
Über die Kreditobergrenzen hinaus
Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30. April 2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen.
Nov
„Klares Aufbruchssignal fehlt“
Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung bleibt aus Sicht des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) hinten den hoch gesteckten Erwartungen zurück.
Aug
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.
Jul
Basisregister für Unternehmen
Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag das Unternehmensbasisregistergesetz (UBRegG) auf den Weg gebracht und damit einen wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau unternommen.
Sep
Verschiebung der EU-Öko-Verordnung
Bioland begrüßt Verschiebung der EU-Öko-Verordnung und Vorstellung des EU-Öko-Aktionsplan: Die EU-Kommission die Verschiebung der Anwendung der EU-Öko-Verordnung um ein Jahr vorschlagen. Die Änderungsverordnung muss im nächsten Schritt vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden.
Sep
Überschuldet & insolvenzreif
Die Bundesregierung hat beschlossen, die bis zum 30.9.2020 begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern.
Jul
Verletzung des Abstandsgebots
Die meisten Landesverordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus sehen Abstandsgebote vor. Werden diese nicht eingehalten, droht ein Bußgeld. Aber kann ein Arbeitnehmer bei einem Verstoß auch gekündigt werden?
Apr
Neue Regelungen zu Corona
12-Stunden-Tage und 1500 Euro für Mitarbeiter: Finanzbehörden und das Bundesarbeitsministerium haben neue Regelungen in der Corona-Krise beschlossen.
Feb
Bäcker in Dresden von Bonpflicht befreit
Die Bäckerei Dresdner Backhaus aus Sachsen hat eine Ausnahmegenehmigung für die Bonpflicht erhalten. Das berichtet der MDR.
Feb
Zentralverband klärt auf
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks räumt mit sechs Irrtümern über die Bonpflicht auf.
Okt
Aktuelles zur Kassensicherungsverordnung
Neuigkeiten zur Kassensicherungverordnung 2020: die Spezifikation der geforderten „einheitlichen digitalen Schnittstelle“ liegt vor.
Sep
Bürokratieentlastungsgesetz nicht ausreichend
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Der Zentralverband kritisiert, dass das neue Gesetz die geforderte spürbare Entlastung auch für kleine und mittelständische Unternehmen nicht mit sich bringt.
Jul
Stichtag bleibt, Anforderungen konkreter
Der Stichtag für die neue Kassensicherungsverordnung, die die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen ergänzt, bleibt für den 01.01.2020 bestehen. Eine Verlängerung der Übergangsfrist ist aktuell nicht vorhanden.
Jul
Praxisnahen Datenschutz gefordert
Die jüngste Abstimmung im Bundestag zum Zweiten Datenschutz-Anpassungsgesetz lässt Handwerksbetriebe hoffen: Künftig soll ein Datenschutzbeauftragter nur bestellt werden, wenn mehr als 20 Beschäftigte ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind – momentan gilt die Bestellpflicht bereits ab zehn Mitarbeitern.
Mai
Digitalisierung: Vorne mit dabei sein
Erstmals bringt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf den „Tagen der digitalen Technologien“ rund 700 Experten zusammen, um branchenübergreifend aktuelle Entwicklungen und Digitalisierungstrends zu diskutieren.
Mai
Handwerk fordert Gesetz
Der ZDH-Präsident, Hans Peter Wollseifer, fordert eine zügige Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
Jan
Zuschusspflicht bei Betriebsrenten
Seit dem 1. Januar ist die Beteiligung der Arbeitgeber an den Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter verpflichtend. Laut einer Umfrage wissen jedoch lediglich 17% der befragten Arbeitgeber von der Gesetzesänderung.
Aug
BAG erlaubt Videobeweis
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 23. August die Regelung zur Speicherung von Aufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung gelockert und zu Gunsten von Arbeitgebern entschieden.
Aug
ZV fordert eindeutige Regelung
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zeigt sich von dem Beschluss der Bundesregierung zu einem neuen Gesetz zur Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen enttäuscht.
Mrz
Auswirkungen auf Arbeitsschutz
Zum 1. Januar 2018 wurde das Mutterschutzrecht neu geregelt. Dabei steht die Beurteilung der Gefährdung am Arbeitsplatz im Mittelpunkt.
Apr
Keine Ansprüche bei Schwarzarbeit
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit: Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.
Feb
Insolvenzanfechtungsreform beschlossen
Der Bundestag hat am Abend des 16. Februars die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Es sieht zahlreiche Verbesserungen der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz für den Mittelstand vor.
Sep
NRW: Grünes Licht für Hygiene-Ampel
Die Hygiene-Ampel in Nordrhein-Westfalen wird nun eingeführt. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.