Das Bundeskabinett hat jüngst die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen.
Die Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert und die bewährten Programmbedingungen werden fortgesetzt.
Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30. April 2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen.
Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung bleibt aus Sicht des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) hinten den hoch gesteckten Erwartungen zurück.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.
Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag das Unternehmensbasisregistergesetz (UBRegG) auf den Weg gebracht und damit einen wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau unternommen.
Bioland begrüßt Verschiebung der EU-Öko-Verordnung und Vorstellung des EU-Öko-Aktionsplan: Die EU-Kommission die Verschiebung der Anwendung der EU-Öko-Verordnung um ein Jahr vorschlagen. Die Änderungsverordnung muss im nächsten Schritt vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden.
Die Bundesregierung hat beschlossen, die bis zum 30.9.2020 begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern.
Die meisten Landesverordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus sehen Abstandsgebote vor. Werden diese nicht eingehalten, droht ein Bußgeld. Aber kann ein Arbeitnehmer bei einem Verstoß auch gekündigt werden?
12-Stunden-Tage und 1500 Euro für Mitarbeiter: Finanzbehörden und das Bundesarbeitsministerium haben neue Regelungen in der Corona-Krise beschlossen.