„Die kommunale Verpackungssteuer entwickelt sich für viele Handwerksbäckereien zu einem echten Belastungstest“, erklärt Roland Ermer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV). „Weniger Umsatz, mehr Bürokratie und täglicher Streit mit Kunden – genau das dürfen wir unseren Betrieben in dieser wirtschaftlichen Lage nicht auch noch zumuten.“ Besonders betroffen ist das klassische To-Go-Geschäft der Handwerksbäckereien.
Umfrage zeigt Folgen auf
Laut Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein unter 107 Betrieben berichten 66,3% der Befragten von Umsatzrückgängen bei Kaffee und Heißgetränken zum Mitnehmen, 63,2% bei warmen Speisen to Go. Knapp die Hälfte verzeichnet einen Rückgang bei einwegverpackten Mitnahmeartikeln. „Für viele Bäckereien ist das To-Go-Geschäft ein wichtiger Umsatzträger. Wenn Kunden plötzlich auf ihren Kaffee oder Snack verzichten, trifft das direkt die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe“, erklärt Ermer. Wichtige Umsätze und Erträge werden geschmälert. Am Ende fehle genau das Geld, das eigentlich für Investitionen, höhere Löhne oder die Ausbildung junger Menschen gebraucht wird.
Große Auswirkungen auf den Betriebsalltag
Die Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein unter Freiburger Gastronomen und Bäckern zeigt zudem massive Auswirkungen auf den Betriebsalltag. 83% der Betriebe beklagen zusätzlichen Arbeitsaufwand, fast jeder dritte Betrieb spricht von ein bis drei Stunden Mehraufwand – täglich. „Unsere Betriebe brauchen Entlastung und keine neuen Belastungen. Die Verkäuferinnen stehen morgens im Laden, bedienen Kunden im Minutentakt – und müssen inzwischen an der Kasse Steuerregeln erklären“, verdeutlicht ZV-Präsident Ermer. Als Hauptprobleme nennen die Betriebe in der Umfrage kompliziertere Abläufe an der Verkaufstheke, zusätzlichen Erklärungsbedarf gegenüber Kunden sowie erheblichen administrativen Mehraufwand. 71% der Unternehmer beklagen die geringe Kundenakzeptanz der Abgabe. Besonders belastend seien die zunehmenden Konflikte im Kundenkontakt. Laut IHK-Umfrage berichten 53% der Unternehmen von täglichen oder mehrmals wöchentlichen Diskussionen mit Kundinnen und Kunden im Zusammenhang mit der Verpackungssteuer. Nur 14% geben an, keinerlei Konflikte zu haben. „Die Verpackungssteuer vergiftet zunehmend die Stimmung im Verkauf“, warnt Ermer. „Die Bäckereifachverkäuferinnen werden zum Blitzableiter für politische Fehlentscheidungen. Viele Kunden reagieren genervt oder lassen ihre Ware sogar an der Kasse stehen.“ Nach Angaben der IHK kommt es immer wieder vor, dass Kunden Produkte nicht kaufen, sobald zusätzliche Verpackungskosten anfallen. Die Betriebe verlieren demnach Umsatz und langfristige Stammkunden werden verprellt. Auch die gewünschte ökologische Lenkungswirkung bleibt nach Einschätzung vieler Betriebe aus. 78% der Unternehmen geben an, dass Einwegverpackungen weiterhin bevorzugt werden. „Die Realität zeigt: Die Menschen wollen im Alltag praktikable Lösungen – keine Strafsteuer auf den Coffee-to-Go“, erklärt Ermer.
Steuer trifft regionales Handwerk
Die Verpackungssteuer trifft nicht internationale Großkonzerne, sondern vor allem das regionale Handwerk vor Ort. Die Betriebe des Bäckerhandwerks befinden sich ohnehin bereits massiv unter Druck. Die infolge des Iran-Konflikts gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise, steigende Rohstoffkosten und die Kaufzurückhaltung vieler Verbraucher belasteten die Branche schwer, teilt der ZV mit. Die Zahl der Insolvenzen steige spürbar. „Die kommunale Verpackungssteuer verschärft diesen Druck zusätzlich, schmälert wichtige Umsätze und Erträge und gefährdet damit weitere unternehmerische Existenzen. Unsere Handwerksbäcker kämpfen jeden Tag dafür, ihre Filialen, Arbeitsplätze und die Versorgung vor Ort zu sichern“, betont Ermer. „Die Betriebe sind am Limit und können keine weiteren zusätzlichen Belastungen übernehmen. Schon gar nicht in der aktuellen Phase. Wer jetzt zusätzliche kommunale Sondersteuern einführt, riskiert am Ende leerstehende Innenstädte statt lebendiger Ortskerne.“ Sinkende Umsätze führen mittelfristig zugleich zu sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, der wichtigsten Einnahmequelle der kommunalen Haushalte. Dessen sollten sich Kommunalpolitiker bewusst sein, wenn sie kommunale Verpackungssteuern erwägen.
Offener Brief fordert Aussetzung
Der ZV hat sich angesichts der mit der Abgabe verbundenen Belastungen mit einem offenen Brief an den Deutschen Städte- und Gemeindebund gewandt, in dem er fordert, kommunale Verpackungssteuern dort, wo sie bereits eingeführt wurden, unverzüglich auszusetzen und auf weitere Einführungen zu verzichten. „Kommunen sollten sich sehr gut überlegen, welche Folgewirkungen neue Steuern haben: Wer starke Innenstädte und regionale Versorgung will, muss das Handwerk stärken – und nicht zusätzlich bestrafen“, bringt es Ermer auf den Punkt. Zudem sollten Städte und Gemeinden, die kommunale Verpackungssteuern erwägen, ihre Pläne überdenken und stattdessen langfristige und nachhaltige Finanzpolitik betreiben, indem sie gewerbesteuerzahlende Unternehmen fördern, statt sie weiter zu belasten und damit ihre Existenz zu gefährden.
Den offenen Brief des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks an den Deutschen Städte- und Gemeindebund finden Sie unter diesem Link.
