Die Debatte, wann und für wen die Stromsteuer gesenkt werden kann, wurde und wird noch immer lebhaft diskutiert. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft sollen die Entlastungen fortgesetzt werden. Die Entscheidung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli, vorerst keine Stromsteuersenkung für Privatleute und kleinere Betriebe zu realisieren, wird von Wirtschaftsverbänden kritisiert.
Vertrauen gerät ins Wanken
Zur ausbleibenden Stromsteuersenkung für alle Betriebe nach dem Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2025 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des ZDH: „Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle als entlastende Maßnahme zu senken, bricht die Regierungskoalition ihr Versprechen. Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe war nicht irgendwo angekündigt, sondern mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten – im Koalitionsvertrag, in Beschlüssen des vorherigen Koalitionsausschusses und im sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung. Gerade viele Handwerksbetriebe – insbesondere solche in energieintensiven Gewerken – haben auf diese Zusage vertraut, sie in ihre Planungen einbezogen und darauf basierend unternehmerische Entscheidungen getroffen. Das ist nicht nur ein wirtschaftlicher Rückschlag für die nicht dem produzierenden Gewerbe zuzurechnenden Handwerksbetriebe, sondern untergräbt insgesamt das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen und Entscheidungen. Aber genau dieses Vertrauen ist für alle Betriebe unverzichtbar. Verlässliche, planbare Politik ist keine freiwillige Kür, sie ist die Grundlage für wirtschaftliches Handeln und Investitionsentscheidungen. Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken.”
