Auf Seite 18 des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD ist festgehalten, dass der Ausnahmekatalog nach §10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk erweitert werden soll. Umgesetzt wurde das bisher nicht. Nach aktueller Regelung dürfen Arbeitnehmende in Bäckereien und Konditoreien an diesen Tagen nur für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Ausfahren von Backwaren beschäftigt werden. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kritisiert ZDH-Präsident Jörg Dittrich das langsame Tempo: „Ein Symbol für diesen Reformstau ist das Sonntagsbackverbot für Bäcker. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, es aufzuheben. Trotzdem passiert nichts. Backstationen und Tankstellen dürfen sonntags aufbacken, während der Handwerksbäcker benachteiligt ist. Mir kann keiner erzählen, dass das Abendland untergeht, wenn wir dieses Verbot abschaffen. Warum wird das nicht umgesetzt? Dass das nicht geschieht, symbolisiert für mich Reformstillstand.“
„Lasst die Bäcker doch einfach machen“
Die durch die derzeit gültige Regelung entstehende Benachteiligung des backenden Handwerks erläutert Dittrich der dpa gegenüber wie folgt: „Im Arbeitszeitgesetz gibt es Ausnahmen vom Sonntagsbackverbot. Die gelten für Tankstellen und Backstationen, weil diese Brötchen ja nur aufwärmten. Wenn ein Bäckereibetrieb einen Backofen hat, gilt das als Produktion und die ist sonntags nur eingeschränkt erlaubt. Das benachteiligt den ortsansässigen Bäcker, der an Sonn- und Feiertagen nur drei Stunden backen darf. Dabei kenne ich Betriebe und Beschäftigte, die sagen: ‚Ich will ganz gerne sonntags kommen, weil ich da einen Zuschlag bekomme auf meine Arbeitszeit.‘ Lasst die Bäcker doch einfach machen. Es geht um mehr Flexibilität, Vertrauen und unternehmerische Freiheit.“
Lästige Bonpflicht
Ein weiteres Indiz für zu langsame Reformen macht Dittrich bei der Bonpflicht aus. Laut Koalitionsvertrag (S. 60) soll diese gänzlich entfallen – umgesetzt sei auch das bis heute nicht, kritisiert der ZDH-Präsident und fragt: „Warum eigentlich nicht?“ Die Bonpflicht sei im Alltag schlicht lästig, erklärt er: „Sie produziert Millionen unnötiger Thermopapierbons, die direkt im Müll landen, kostet Zeit an der Kasse, belastet kleine Betriebe organisatorisch und ökologisch und stiftet im Alltag kaum Nutzen für Kundinnen und Kunden. Dennoch wurde weiter daran festgehalten aus Misstrauen und aus Angst vor Missbrauch. Umso richtiger ist es, dass die Abschaffung nun Teil der Modernisierungsagenda ist. Doch entscheidend ist, dass sie nun auch tatsächlich umgesetzt wird, ohne erneutes Grundmisstrauen gegenüber den Betrieben. Wer Vertrauen predigt, muss es auch leben.“
