Nach einem Gespräch von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter mit Bundesumweltminister Carsten Schneider, hat das Bundesumweltministerium reagiert und angekündigt, bis zur Klärung von eingelegten Widersprüchen keine Abgabenbescheide gegen die Widerspruchsführer bzw. eine Abgabepflicht nicht zu vollziehen. Dirk Panter begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich: „Ich danke Bundesumweltminister Carsten Schneider für dieses unbürokratische Entgegenkommen. Wir wollen unsere Umwelt schützen, aber mit Regelungen, die realistisch und praktisch umsetzbar sind. Die Folie um einen traditionellen 750-Gramm-Christstollen als abgabepflichtig entsprechend den Regelungen über Einwegkunststoffprodukte einzustufen, belastet ein herausragendes Handwerk. Einen 750-Gramm-Striezel wie ein To-Go-Produkt einzustufen, ist in meinen Augen absurd.“
Sorgfältige Prüfung angekündigt
„Die Bäckerinnen und Bäcker in unserem Land leisten Hervorragendes für Handwerk, Tradition und regionale Wertschöpfung. Sie jetzt mit neuen, praxisfernen Belastungen zu konfrontieren, wäre schlicht falsch. Dass es nun eine sorgfältige Prüfung gibt und keine vorschnellen Abgabenbescheide erlassen werden, ist ein richtiger und vernünftiger Schritt“, erklärt Dirk Panter weiter. Das Umweltbundesamt will die Begründungen der eingelegten Widersprüche intensiv prüfen und dazu auch den Vergleich mit Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten einbeziehen. Panter kündigte an, die Gespräche mit dem Bund fortzuführen, um für die sächsischen Stollenbäcker/innen eine langfristige, verlässliche und praxisgerechte Lösung zu erreichen.
Wirkungsvoller Protest
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) begrüßt das Aussetzen der Abgabepflicht. Christopher Kruse, stellv. Hauptgeschäftsführer des ZV, bewertet die Aussetzung der Abgabe auf die Verpackung von Weihnachtsstollen wie folgt: „Ein wichtiger Erfolg für unser Handwerk – und ein starkes Zeichen, dass Proteste wirken!“ Jetzt brauche es eine dauerhafte Lösung, damit die Traditionsprodukte nicht weiterhin unter Bürokratie und Fehlentscheidungen leiden, betont er.
