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LIM Dietmar Baalk und Kollegen suchten offensiv das Gespräch mit den Politikern. (Foto: BIV Niedersachsen/Bremen)
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Protest vors Parlament getragen

Rund 100 niedersächsische Handwerksbäcker demonstrierten am 20. November vor dem niedersächsischen Landtag. Unter dem Motto „Noch mehr Bürokratie kommt uns nicht in die Tüte“ verteilten sie Brötchen in eigens produzierten Antibürokratietüten an Landtagsabgeordnete und Passanten.

Die Botschaft des Landesinnungsverbands der Bäcker in Niedersachsen/Bremen lautete: Es reicht mit der Bürokratie! Weit über 4.000 Stunden muss ein Betrieb mit zehn Filialen im Durchschnitt pro Jahr aufbringen, um die ständig steigenden Anforderungen an Dokumentation, Statistik und Archivierung zu stemmen. Eines der Kernprobleme: Dokumentation von Reinigungsarbeiten mit über 2.000 Stunden, gefolgt von rund 1.000 Stunden für Temperaturdokumentationen und über 500 Stunden an Archivierungspflichten für die Steuern.
Normalen Rahmen einhalten
„Hygiene und Verbraucherschutz sind wichtig“, unterstreicht Dietmar Baalk, Landesinnungsmeister und Bäckermeister aus Verden. „Aber warum muss das Reinigen von jedem Blech auch noch akribisch dokumentiert werden?“ Babette Lichtenstein van Lengerich vom Lohner Landbäcker ergänzt: „Warum müssen wir jede Brot-Rabattkarte zehn Jahre aufheben? Warum muss ein kleiner Bäcker einen teuren Energieberater beschäftigen, wenn er seine Stromsteuer erstattet haben möchte? Warum ist eine frisch zubereitete Quarkspeise im Mehrwegbecher, sobald sie 200 Meter gefahren wird, eine umfangreich deklarationspflichtige Fertigpackung? Warum muss ein niedersächsischer Bäcker für Lebensmittelkontrollen bezahlen, auch wenn sein Betrieb völlig in Ordnung ist?“
Aktuell kommt noch das Ausdrucken von täglich 40 km Kassenbons hinzu, die die Bäcker täglich ab dem kommenden Jahr auf Weisung der Finanzbehörden ausdrucken müssen, um sie dem Kunden mitzugeben. „In der Politik wird immer über Bürokratieabbau gesprochen. Doch Jahr für Jahr kommen neue Verordnungen hinzu, die unsere Betriebe zu erfüllen haben. Dem Handwerk wird die Luft abgewürgt“, warnt Jan Loleit vom BKV Nord, Geschäftsführer des Landesinnungsverbands Niedersachsen/Bremen.
Mut zur Umsetzung angemahnt
Ein Ziel der Demonstration wurde erreicht: Mit vielen Vertretern aus Regierung und Parlament wurden die konkret formulierten Bürokratiebelastungen vor Ort diskutiert. „Das Verständnis in der Politik scheint vorhanden zu sein. Allein es fehlt der Mut zur Umsetzung. Dabei reicht es doch schon, wenn man mal versuchen würde, etwas nicht per Verordnung oder Gesetz zu regeln“, lautet das Resümee von Dietmar Baalk. Die Protestaktion wurde derweil fortgeführt. In niedersächsischen Bäckerfilialen wurden in den kommenden Tagen noch weitere 1,2 Mio. Brötchentüten unters Volk gebracht.

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