Die Diskussion um eine kommunale Verpackungssteuer nimmt weiter an Fahrt auf – nicht nur in Städten wie Köln oder Bonn (wo sie bereits vom Rat beschlossen wurde), sondern zunehmend auch in anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens und weiteren Bundesländern. Laut offizieller Lesart soll diese Steuer Einwegverpackungen reduzieren und dadurch die Nachhaltigkeit fördern. Letzteres ist ein wichtiges Ziel, denn die natürlichen Ressourcen sind bekanntlich begrenzt.
Ein Zeichen setzen
Erste Studien – etwa aus Tübingen, wo diese Steuer bereits seit 2022 in Kraft ist – zeigen jedoch auf, dass die erhoffte signifikante Reduzierung der Abfallmenge wohl bislang ausgeblieben ist. Eindeutig scheint hingegen, dass der bürokratische Aufwand und dadurch entstehende Belastungen für die Betriebe steigen – vor allem im Handwerk, im Einzelhandel und in der Gastronomie. Die genannten Branchen sichern täglich unsere Nahversorgung – und leiden bereits heute unter hohen Energiepreisen, Bürokratie, Fachkräftemangel, Inflation und in der Folge Kaufkraftverlust und Konsumzurückhaltung. Die kommunalen Verpackungssteuern könnten diese Entwicklung weiter verschärfen.
Eine Vielzahl von Verbänden und Betrieben, darunter diverse Innungen des Bäcker-, Konditoren- und Fleischerhandwerks, BÄKO-Regionalgenossenschaften, der Bäckerinnungsverband West und auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, hat sich daher zur Kampagne „Nein zur Verpackungssteuer“ zusammengeschlossen, um – gerade auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September – ein deutliches Zeichen gegen neue, wenig durchdachte Belastungen zu setzen. Folgende Grundsatzposition wird mit der Petition vertreten:
- „Ja zum Umweltschutz – aber mit praktikablen, fairen Lösungen.“
- „Nein zur kommunalen Verpackungssteuer – sie trifft die Falschen und gefährdet Arbeitsplätze.“
Die Verpackungssteuer bringe mehr Schaden als Nutzen, weil u.a. der Preisanstieg an die Verbraucher weitergegeben werden müsse (bis zu 70 Cent pro Verpackung) und zudem ein rechtlicher Flickenteppich entsteht, weil jede Kommune eigene Regeln und Steuersätze festlegen kann – für Betriebe nicht mehr handhabbar. Ein ökologischer Fortschritt entstehe dadurch kaum. Als Ziele der Petition wurden formuliert:
- „Wir fordern die Kommunen auf, keine Verpackungssteuer einzuführen.“
- „Das Land NRW und alle weiteren Bundesländer sollen dem Beispiel Bayerns folgen und kommunale Verpackungssteuern gesetzlich ausschließen.“
Vom Reden ins Handeln
Die BÄKO-ZENTRALE verfolgt diese Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit und setzt auch im Verpackungsbereich ihre Schwerpunkte auf Information, Auswahl und Umsetzbarkeit in der täglichen Praxis. „Die Mitglieder der BÄKO-Organisation – insbesondere Bäckereien und Konditoreien – brauchen konkrete Unterstützung, keine zusätzlichen Hürden in Form von bürokratischen Zusatzbelastungen. Die BÄKO bietet daher Produkte, die zur Nachhaltigkeit beitragen können und echten Mehrwert aufzeigen“, unterstreicht Sascha Ernst, Abteilungsleitung Papier & Verpackung der BÄKO-ZENTRALE. Gleichzeitig übernimmt man aktiv Verantwortung für Nachhaltigkeit in Einkauf und Sortimentsgestaltung.
Auch in den vergangenen Monaten wurden dazu zahlreiche konkrete Maßnahmen umgesetzt. So wurden beispielsweise plastikfreie Snackverpackungen ins Sortiment integriert, die nicht unter das Einwegkunststofffonds-Gesetz fallen. Zusätzlich fördert die BÄKO aktiv den Einsatz von Mehrwegverpackungen, beispielsweise durch geeignete Artikel in den Bereichen Becher, Geschirr, Besteck und Bowls. Im Austausch mit WECARRY zeigt sich die BÄKO-ZENTRALE offen für innovative Ansätze im Bereich Pfandsysteme für Backwarenverpackungen und signalisiert Interesse, solche Lösungen perspektivisch mitzugestalten und weiterzuentwickeln.
„Nachhaltigkeit gelingt vor allem durch funktionierende Kreisläufe, durchdachte Sortimente und den gemeinsamen Willen zur Veränderung. Die BÄKO steht genau dafür – heute und in Zukunft“, versichert Sascha Ernst.
