Mittelstand fordert Konjunktur-Maßnahmen

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Verbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand die Politik auf, sich weiter für die Stabilisierung der Konjunktur in der Corona-Pandemie einzusetzen.
Bisherige Hilfen reichen nicht aus
Zwar leisteten die bisherigen staatlichen Hilfen einen wichtigen Beitrag zur Milderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, sie seien aber für viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht ausreichend.
Bundesweit einheitliche Corona-Eindämmungsstrategie
Die Verbände stellen vielmehr fest, dass die zeitweise wirtschaftliche Erholung in vielen Branchen durch die Folgen der aktuell wieder sehr hohen Infektionszahlen gestoppt wurde. Daher mahnen sie dringend die Fortsetzung einer "stringenten, konsistenten und umsetzbaren Eindämmungsstrategie von Bund und Ländern" an. Es müssten bundesweit einheitliche Verfahrensweisen geschaffen werden, um "Unübersichtlichkeiten und Unwägbarkeiten" – besonders für überregional tätige Unternehmen – zu vermeiden.
Bürokratische Hürden verringern, mehr Flexibilität
Darüber hinaus, so die Verbände, sollten Staatseinfluss und bürokratische Hürden verringert werden, um das Wachstum nachhaltig zu stärken. Als kontraproduktiv sehen die Verbände beispielsweise Initiativen wie die für ein Lieferkettengesetz an, das neue bürokratische Lasten und Pflichten schaffen würde.
Vielmehr brauche der Mittelstand neue zeitliche Flexibilitätsspielräume, die Einfügung neuer Tariföffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz oder die Anhebung der Verdienstgrenze bei den Minijobs.
Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher ein Belastungsmoratorium bis mindestens zum Ende der laufenden Legislaturperiode. EU-Vorgaben sollten bei der Umsetzung in Deutschland zudem nicht über ein EU-seitig vorgegebenes Mindestmaß hinausgehen.