Die vom EU-Parlament am 19. April 2023 verabschiedete Entwaldungsverordnung zielt darauf ab, den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt zu bekämpfen. Dafür soll die Entwaldung im Zusammenhang mit dem EU-Verbrauch von Erzeugnissen aus Rindern, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja, Holz, Gummi, Holzkohle und bedrucktem Papier verhindert werden. Die Bestimmungen sind bereits seit dem 29. Juni 2023 in Kraft und sollten von den Unternehmen ursprünglich ab dem 30. Dezember 2024 angewandt werden. Als Reaktion auf die Bedenken von EU-Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Ländern, Händlern und Wirtschaftsbeteiligten, dass sie nicht in der Lage wären, die Vorschriften der EU-Entwaldungsverordnung vollständig einzuhalten, wenn sie ab Ende 2024 gelten würden, hat das Europäische Parlament in Brüssel beschlossen, das Anwendungsdatum der Entwaldungsverordnung um ein Jahr zu verschieben. Großunternehmen sollen nunmehr bis zum 30. Dezember 2025 Zeit haben, die Anforderungen der Verordnung umzusetzen, während Kleinst- und Kleinunternehmen erst ab dem 30. Juni 2026 davon betroffen sein werden.
Der Mittelstandsverbund begrüßt den Zeitaufschub
Wie Der Mittelstandsverbund dazu anmerkt, konnten sich allerdings die Vorschläge nicht durchsetzen, den Handel insgesamt aus dem Pflichtenkreis der EUDR zu nehmen. Der Mittelstandsverbund hatte in der Vergangenheit vielmals darauf hingewiesen, dass dies ein verhältnismäßiges Vorgehen wäre, das gerade mittelständische Unternehmen massiv entlasten würde, ohne die Zielsetzung der Entwaldungsverordung zu gefährden.
Zusätzlich zur Fristenänderung wurden vom EU-Parlament Vorschläge angenommen, eine weitaus niedrigere Sorgfaltspflicht für die Beschaffung aus Ländern mit keinem Risiko anzusetzen. Dem Europäischen Gesetzgeber ist es laut dem Mittelstandsverbund jedoch nur mit Einschränkungen gelungen, die Belastungen der EUDR auf das notwendige Maß zu reduzieren. Der Verbund begrüßt die nunmehr verabschiedete Verschiebung der EUDR und appeliert, dass die startenden Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen genutzt werden sollten, das richtige Maß zwischen Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Realitäten zu finden.
