Im Einzelnen geht es dabei um die Frage, ob der Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Direktverzehr in den Bäckereifilialen mit dem Regelsteuersatz von 19% oder mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% zu besteuern ist. „Zahlreiche Bäckereien beantragen aufgrund der offenen Rechtsfrage, ihre Umsätze aus derartigen Verkäufen insgesamt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen zu können und wollen ihr eigenes Verfahren bis zur Entscheidung des Finanzgerichts ruhen lassen“, erklärt Carsten Ruder, Steuerberater in der Münchner Kanzlei HLB Linn Goppold und Umsatzsteuerexperte im bundesweiten Netzwerk HLB Deutschland. Nun hat das Finanzgericht auf die drohende Einspruchsflut von betroffenen Bäckereiunternehmen reagiert und klargestellt, welche Rechte betroffene Unternehmer haben und wie die Rechtslage zu solchen Umsätzen derzeit aussieht:
• Soweit ein Steuerpflichtiger in Einspruchsverfahren in vergleichbaren Fällen unter Hinweis auf das oben genannte Verfahren ein Ruhen seines Verfahrens beantragt, kann dies gewährt werden.
• Eine Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren, da zurzeit keine berechtigten Zweifel an der aktuellen Verwaltungsauffassung bestehen. Bis zur Entscheidung muss demnach der Regelsatz von 19% gezahlt werden.
„Gemischter“ Steuersatz nicht möglich
Hintergrund der zu erwartenden Klärung ist, dass bei der Abgabe von Speisen zum Direktverzehr sowohl Elemente einer Lieferung (Erwerb von Lebensmitteln) als auch Elemente einer sonstigen Leistung (Restaurationsleistung) vorhanden sein können. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung muss dieser Verkauf entweder als Lieferung zum Regelsteuersatz von 19% oder als sonstige Leistung zum ermäßigten Steuersatz von 7% besteuert werden. Die Grenzziehung hatte bisher Bedeutung für die Anwendung eines der beiden Steuersätze, da eine Trennung des Vorgehens und damit ein „gemischter“ Steuersatz nicht möglich sind. Grundsätzlich gilt: Die Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt immer dann dem Regelsteuersatz von 19%, wenn die vorhandenen Sitzgelegenheiten oder die Stehtische zum Eigentum der Bäckerei gehören, angemietet wurden oder zumindest deren Mitnutzung ausdrücklich vereinbart wurde. Hierbei überwiege die Dienstleistungskomponente des Vorgangs, so Ruder. „Können die Sitzgelegenheiten oder Stehtische jedoch nicht der Bäckerei zugerechnet werden oder sind keine Sitzgelegenheiten vorhanden, liegt auch keine Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle vor“, erklärt der Steuerexperte. Demnach sei der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% anzuwenden, da keine Dienstleistungskomponente vorhanden ist. In diesen Filialen sollten die Steuerveranlagungen mittels Einspruch offen gehalten und Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Einspruchsflut von Bäckereien
Ein beim Finanzgericht in Münster anhängiges Verfahren zum Umsatzsteuersatz bei einem Verzehr in Bäckereifilialen sorgt derzeit für eine Welle von Anträgen und Einsprüchen.
Okt
Das Plus an Mehrwert
„Das BÄKO-Plus an Mehrwert!“: Unter diesem Motto präsentiert sich die BÄKO auf der Südback – wie gewohnt in Halle 10 – mit einer breiten Palette an Food-Trends, technischen Lösungen und Marktimpulsen und freut sich auf spannende, inspirierende Messetage.
Jul
Endlich wieder BÄKO-Workshop!
Nach zwei Jahren Pause startet der Erfolgskongress BÄKO-Workshop mit neuem Schwung wieder durch: Vom 6. bis 8. November 2022 findet der BÄKO-Workshop unter dem Motto „Geschmeidig bleiben“ im Congress-Center Rosengarten, Mannheim statt.
Marktplatz Digital
Das könnte Sie auch interessieren
Apr
Jede Menge Papierkram
Deutschland ist als Land der Bürokratie bekannt – das spüren auch die Bäcker/innen am eigenen Leib. Wie vielen Belastungen sie ausgesetzt sind, wo diese herkommen und welche Lösungen möglich wären, das hat die ARD in einer aktuellen Dokumentation beleuchtet.
Mrz
Pistor verzeichnet Wachstum
Pistor, Großhändler für Bäckerei-, Gastro-, Heim- und Spitalbedarf, gibt seine Umsätze aus dem letzten Jahr bekannt. Die Gastronomiesparte wird zum ersten Mal stärkster Bereich.
Mrz
Dorfbackofen als Treffpunkt
In Deutschland war es früher Tradition, sich samstags an einem Dorfbackofen zu treffen und allerlei Backwaren und Gerichte zuzubereiten. Vielerorts gibt es diese Treffpunkte nicht mehr – im sächsischen Kubschütz sieht das anders aus.
Mrz
Bäckerhandwerk heißt Miteinander
In der Internationalen Wochen gegen Rassismus haben sich der Verband Deutscher Großbäckereien und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten getroffen. Gemeinsam haben sie eine Erklärung gegen Rechtsextremismus unterzeichnet und betont, wie wichtig alle Mitarbeitenden im Bäckerhandwerk sind.
Mrz
14 Mio. Tüten Backwaren gerettet
Im Mittelpunkt des diesjährigen „Tags des deutschen Brotes“ steht für Too Good To Go die Zusammenarbeit mit Bäckereiunternehmen, die gemeinsam mit dem Dienstleister Retouren und Lebensmittelverschwendung reduzieren wollen.
Feb
Neue Dimension erreicht
Die erste gemeinsame Hausmesse der fusionierten Ebäko war ein voller Erfolg: Auf dem Messegelände in Bad Salzuflen wurden zahlreiche Innovationen präsentiert, vor allem aber gab es jede Menge Möglichkeiten des persönlichen Austausches.