„Basel IV“ löst Bedenken aus

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat berechnet, dass bei identischer Umsetzung der neuen Baseler Vorgaben („Basel IV“) die Mindestkapitalanforderungen für Kreditinstitute in Deutschland im Durchschnitt um 40% steigen, bei kleinen und mittleren Instituten immerhin um rund 15 bis 20% – das löst im Mittelstand Besorgnis aus. „Die EU-Gesetzgeber sind aufgerufen, bei der Umsetzung der Baseler Vorgaben negative Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung zu verhindern“, formulieren es die zehn Verbände, die in der AG Mittelstand zusammenarbeiten.
Proportionalität Rechnung tragen!
Die AG Mittelstand kritisiert, dass in Europa anders als z.B. in den USA alle Kreditinstitute den neuen Vorgaben unterworfen werden. Der Baseler Ausschuss hat die Vorgaben jedoch nur für international tätige Banken entwickelt. Die USA wenden sie nach dieser Vorgabe auch nur auf die größten Institute an, nicht aber auf die rund 6.000 lokalen und regionalen Banken wie Community Banks oder Credit Unions. Die AG Mittelstand fordert daher eine bessere Abstufung der Regeln, was auch dem europäischen Proportionalitätsgedanken Rechnung trägt. Kleine und mittlere Kreditinstitute wie Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken dürften nicht durch bürokratische Pflichten überlastet werden. Darüber hinaus fordert die AG Mittelstand, den KMU-Unterstützungsfaktor in der EU beizubehalten. Er sei sachgerecht und solle daher weitergeführt werden.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) repräsentieren 99% aller Betriebe und einen wesentlichen Anteil – in Deutschland 60% – der Arbeitsplätze in Europa. Bei den in den vergangenen fünf Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätzen entfallen sogar 85% auf die KMU.